Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2B

§1 Geltungsbereich

§1.1 Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragspartner, Vertragsschluss

§2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit HMG Dach und Wand Zeven GmbH.

§2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 7 Tagen annehmen.

§2.3 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§2.4 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgt Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden i.d.R. per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§2.6 Auftragsbestätigungen sind unmittelbar zu prüfen. Entstehende Kosten späterer Änderungen, nur im Falle der Möglichkeiten, werden dem Käufer berechnet.

§2.7 Voraussetzung für eine Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Zweifel in dieser Hinsicht berechtigen den Verkäufer Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§2.8 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dazu dem Käufer die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Verkäufer da Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von §2.2 annimmt, sind diese Unterlagen dem Verkäufer unverzüglich zurückzusenden.

§3 Lieferbedingungen

§3.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

§3.2 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands (Festland).

§3.3 Angegebene Liefertermine sind, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, unverbindlich und freibleibend. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, bei Vorauskasse nach Erhalt der Zahlung.

§3.4 Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die vom Vorlieferanten des Verkäufers abgegebene Erklärung, an der Lieferung gehindert zu sein, schließt beim Verkäufer den Eintritt des Lieferverzugs aus. Dies gilt auch bei Überschreitung des Liefertermins. Gleiches gilt bei höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Störung des Betriebes oder des Transportes einschließlich der Kommunikationswege sowie aller Umstände, die dem Verkäufer oder dessen Vorlieferanten eine rechtzeitige Belieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung entsprechend bis zur Beseitigung der Hemmnisse herauszuschieben oder ganz oder zum Teil vom Vertrag zurückzutreten.

§3.5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt oder können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§3.6 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Rückstände einzelner Positionen sind möglich. Hieraus resultierende Regressansprüche sowie Mehrkosten durch zusätzlichen Arbeitsaufwand usw. sind ausgeschlossen.

§3.7 Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 12% des Lieferwertes.

§4 Bezahlung

§4.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Banküberweisung, PayPal, Sofortüberweisung), Kreditkarte (über PayPal) oder auf Rechnung.

§4.2 Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig und zwar ohne Abzug. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

§4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte über PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos unverzüglich. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Bestellung direkt an uns zu überweisen (erfolgreiche Bonitätsüberprüfung vorausgesetzt).

§4.4 Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen Leistung und einer ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung. Bei Annahme verfrühter Lieferungen beginnt die Frist jedoch frühestens mit dem vereinbarten Liefertermin. Der Verkäufer ist allerdings berechtigt, abweichend von Satz 1 die Zahlung bereits zu einem früheren Termin zu verlangen.

§4.5 Stehen mehrere Forderungen gegenüber dem Käufer offen und reicht eine Zahlung des Käufers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 366 Abs. 2 BGB), selbst wenn der Käufer ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.

§4.6 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 30 Tagen oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§4.7 Bei Eintritt von Zahlungsverzug treten alle bisherigen Zahlungsvereinbarungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, automatisch außer Kraft. Wir sind berechtigt, per Verzugseintritt zukünftige oder noch ausstehende Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse vorzunehmen.

§5 Widerrufsrecht

§5.1 Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

§6 Eigentumsvorbehalt

§6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§6.2 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§7 Transportschäden

§7.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§8 Gewährleistung und Garantien

§8.1 Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§8.2 Nach Ablauf von 3 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort ist die Rüge offener Mängel und nach Ablauf von drei Wochen die Rüge versteckter Mängel ausgeschlossen. Bei rügelosem Ablauf der vorgenannten Fristen gilt die Ware als mängelfrei. Gleiches gilt ohne Einschränkungen nach Verarbeitung, Vermischung oder Weiterversand der Ware ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers.

§8.3 Werden Mängelrügen geltend gemacht, ist es dem Verkäufer die Ware selbst überlassen, Bilder oder Proben davon kostenlos dem versendeten Werk zur Verfügung zu stellen, damit die Ware zur Verfügung zu stellen, damit die Ware geprüft werden kann. Verletzt der Käufer diese Verpflichtung, entfallen etwaige Gewährleistungsansprüche.

§8.4 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl des Verkäufers nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffs Ansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere der Anspruch auf Wandlung sowie Schadensersatz oder der Ersatz von Mängelfolgeschäden einschließlich der Kosten für Wartezeiten, Nacharbeiten, Löhne, Sortierkosten, Lagerkosten etc. sind ausgeschlossen.

§8.5 Sind Gewährleistungsansprüche nur bei Teillieferungen begründet, beziehen sich daraus folgende Rechte des Käufers auch nur auf diese Teillieferungen und lassen übrige Lieferungen unberührt.

§8.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

§8.7 Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§8.8 Rückgriffs Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffs Anspruches des Käufers gegen den Verkäufer gilt ferner Absatz 7 entsprechend.

§8.9 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware.

§8.10 Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

§8.11 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.

§9 Gefahrübergang bei Versendung

§9.1 Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sowie Verpackung bleiben der Wahl des Verkäufers überlassen. Versicherungen, Schutzmittel oder sonstige Vorschriften des Käufers für den Versand werden gesondert berechnet. Es gelten die Versandhandelsregelungen des BGB und des HGB. Das bedeutet, dass mit Übergabe an den ersten Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes oder Lagers die Gefahr - des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung einschließlich derjenigen der Beschlagnahme - auf den Käufer übergeht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ausnahmsweise nach besonderer Vereinbarung die Versicherung der Ware übernommen hat oder wenn die frachtfreie Zusendung vom Verkäufer übernommen wurde. Auch in diesem Falle gilt das Versandhandelsrecht uneingeschränkt.

§10 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

§10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§10.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§10.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§10.4 Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und solange er dem Verkäufer gegenüber nicht im Rückstand mit Zahlungs- oder anderen Vertragsverpflichtungen ist, veräußern oder verarbeiten. Forderungen, die ihm hieraus zustehen oder zukünftig zustehen werden, tritt er hiermit zur Begleichung der Forderungen des Verkäufers an diesen ab. Die Abtretung wird der Verkäufer nur im Falle des Zahlungsverzuges aufdecken.

§10.5 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware des Verkäufers bis zum jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Der Verkäufer wird von seinem Recht auf Widerruf nur im Falle von Zahlungsverzug Gebrauch machen.

§10.6 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer ohne Verpflichtung. Auch die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Entsteht durch die Verarbeitung oder Vermischung von Vorbehaltsware Miteigentum des Käufers, besteht Einigkeit, dass ds dahingehend entstandene Miteigentum dem Verkäufer zustehen soll. Die Übergabe wird durch die Abtretung der entsprechenden Ansprüche ersetzt.

§10.7 Der Käufer hat Vorbehaltsware auf Verlangen des Verkäufers gesondert zu lagern, zu kennzeichnen sowie im Falle des Zahlungsverzuges unter sofortiger Einstellung weiterer Be- oder Verarbeitung an den Käufer herauszugeben. Die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag durch den Verkäufer ist hierzu nicht erforderlich. Dauert der Zahlungsverzug an, ist der Verkäufer berechtigt, zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf unter Anrechnung auf offene Forderungen zu verwerten.

§10.8 Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden, solange der Verkäufer hierzu im Voraus nicht seine schriftliche Zustimmung erteilt hat. Von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware einschließlich der dem Verkäufer abgetretenen Rechte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. Die dem Verkäufer entstehenden Rechtsverfolgungskosten trägt der Käufer.

§11 Kontrolle, Wartung und Pflege

§11.1 1993 hat der BGH die regelmäßige Überprüfung und Pflege eines Daches verbindlich vorgeschrieben (Az.: ZR 176/92). Werden diese Inspektionen sowie erforderliche Reparaturen nicht durch- und ausgeführt und liegen keine entsprechenden Wartungsprotokolle vor, sind Gewährleistungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.

§11.2 Der Käufer hat sich über die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, in dem er die Ware liefert, liefern lässt oder verwendet, zu informieren. Bei einer Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen im Land der Verwendung haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Schadensersatzansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung für den Käufer gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.

§12 Güten, Maße und Nachweise

§12.1 Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN- und EN-Normen bzw. Werkstoffblättern; mangels solcher gilt der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sind keine Zusicherung von Eigenschaften und Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichnungen wie CE und GS. Ob eine Zulässigkeit, ausreichende Tragfähigkeit und/oder Eignung der Ware für den geplanten Einsatz des Käufers vorliegt, unterliegt nicht der Kontrolle des Verkäufers. Benötigt oder wünscht der Käufer, z.B. aufgrund behördlicher Auflagen, für Waren mit beschränktem Nachweis oder für Waren für die es weder technische Baubestimmungen noch allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt, Prüfzeugnisse, prüffähige statische Berechnungen, Zustimmungen im Einzelfall und/oder Änderungen an der Ware, so gehen diese Kosten zu Lasten des Käufers.

§13 Rückgabe

§13.1 Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten worden sind, sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Sonstige Rückgaben werden abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20% des Warenwertes vergütet. Es kann nur einwandfreie Ware zurückgenommen werden. Der Rücktransport geht zu Lasten des Käufers.

§14 Online-Streitbeilegung

§14.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§15 Schlussbestimmungen

§15.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts (CISG).

§15.2 Erfüllungsort uns ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte auch am Gerichtsstand des Käufers zu verfolgen.

§15.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Ausgeschlossen sind daher Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Aus Beratung können keine Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden.

§15.4 Soweit im Zusammenhang mit Lieferungen - aus welchem Rechtsgrund auch immer - Ansprüche bestehen, so sind diese der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware begrenzt. Bei Teillieferungen oder Teilleistungen gilt der entsprechende Anteil.

§15.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die der wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.